LIV DDH Sachsen - Ausgabe 09/2024 - Cannabislegalisierung - Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis

27. März 2024 - NEWS für Mitlgliedsbetriebe

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - GanG) gebilligt. Überwiegende Teile
des Gesetzes können nach dessen Ausfertigung und Verkündung zum 1. April 2024 in Kraft treten. Der private nichtmedizinische Umgang mit Cannabis ist in einem Gesetz zum Umgang mit
Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz - KCanG) geregelt.

Handlungsempfehlung
Im Ergebnis ist der Cannabiskonsum arbeitsrechtlich nicht anders zu bewerten als der Konsum von Alkohol im Betrieb. Bereits bestehende betriebliche Regelungen wie etwa Betriebsvereinbarungen zum Alkoholverbot sollten hinsichtlich des Cannabiskonsums aktualisiert und ergänzt werden. Die entsprechenden Handlungsempfehlungen der DGUV enthalten hierzu hilfreiche Infos und Muster

Dresden, 27. März 2024